In Erwartung des Mahdi


Machtspiele und Selbstzerstörungstendenzen innerhalb des fundamentalistischen Lagers im Iran

Mit der massiven Manipulation der Wahlen ist der letzte Schein des Republikanismus im Iran verblasst. Täuschte der fehlgebürtige islamische Staat nur noch durch regelmäßige Wahlen, die zumindest den Reformern im System eine geringe Möglichkeit zur Beeinflussung der Politik öffneten, so scheint dieses jetzt endgültig verloren gegangen zu sein. Mehr als je zuvor ist die Islamische Republik ein quasi absolutistischer Staat, der sich durch die absurde Behauptung legitimiert, den Willen Gottes zu vertreten. Zu seiner Legitimierung braucht der Staat weder die Stimmen des Volkes, noch ist er darauf angewiesen, vom ihm akzeptiert zu werden.

Im nachstehenden Beitrag analysiert der in Berlin lebende Politologe Asghar Schirazi die politischem Machtkonstellationen innerhalb des fundamentalistischen Lagers. Die «Grüne Bewegung» steht nämlich keineswegs einem ideologisch und strukturell geeinten Block gegenüber.

Nach der Lehre des berüchtigten Chefideologen eines schiitischen Gottesstaates, Ayatollah Mesbah Yazdi 1, braucht ein solcher Staat nur so viele Anhänger und Gewaltmittel, als ihm zur Unterdrückung seiner Opposition ausreichend erscheinen. Die vorrangige Verfassung im Iran ist das so genannte «staatliche Dekret» (hokm-e hokumati), das durch den vermeintlichen «Vertreter Gottes auf Erden» – zurzeit Ayatollah Ali Khamenei – ausgesprochen wird. Dieser steht nicht nur über der Verfassung, sondern ebenso über der Scharia, dem islamischen Recht. Die in der Verfassung vorgesehenen drei Staatsgewalten sind der religiösen Führungsmacht nach- bzw. untergeordnet. Khamenei stützt sich in erster Linie auf die sogenannten Revolutionsgarden (Pasdaran) sowie die Geheimdienste und die ultrakonservative, fundamentalistische Geistlichkeit, wobei diese seine Entscheidungen zunehmend beeinflussen. Ob man diesen Staat sultanisch, klerikal-monarchisch oder militaristisch nennt, feststeht, dass er willkürlich und brutal über ein Volk von 74 Millionen Menschen herrscht.

 Die wirtschaftliche und politische Macht der Pasdaran 

Der Putsch gegen die Stimmen der Wählermehrheit, ohne den die Amtszeit Ahmadinejads nicht hätte verlängert werden können, wurde von den Revolutionsgarden durchgeführt. Ebenso sind diese verantwortlich für die Unterdrückung der Massen, die sich gegen die Wahlmanipulation erhoben hatten. Beide Aktionen bekräftigen die gleich nach der Beendigung des iranisch-irakischen Krieges im Jahre 1988 einsetzende Verschiebung der Macht zu Gunsten des militärisch-sicherheitsdienstlichen Blockes im Staat. Die Konzentration der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Macht in den Händen der Pasdaran hat seitdem an Tempo gewonnen. Die Regierung Ahmadinejad hat den Pasdaran als Dank für seine Wiederwahl ganze bzw. Mehrheitsanteile zahlreicher staatlicher Betriebe überlassen und ihnen konkurrenzlos neue Aufträge zur Durchführung gewinnversprechender wirtschaftlicher Projekte erteilt: die Übernahme von 50% Aktien der staatlichen Tele-Kommunikationsgesellschaft im September 2009 im Wert von 7.8 Milliarden Dollar oder  Projekte im südiranischen Erdöl- und Erdgas-Komplex sind nur die jüngsten Beispiele. Allein in den letzten fünf Jahren soll die für die wirtschaftlichen Aktivitäten der Pasdaran im Jahre 1989 errichtete Muttergesellschaft «gharargah-e khatam al-anbia» (Stutzpunkt des Prophetensiegels) allein 750 Aufträge im Erdöl- und Erdgasbereich an sich geholt haben. Ihr wird der Besitz von 812 Tochtergesellschaften inner- und außerhalb des Iran zugesprochen. 2 Neben Banken, Handelsunternehmen, Industrie- und Bergwerkbetrieben, Baufirmen gehören dazu auch Hotels, Verlage, landwirtschaftliche Betriebe, usw. Nicht nur auf wirtschaftlicher Ebene bauen die Pasdaran ihre Macht aus, sondern ebenso in den politischen, kulturellen und judikativen Bereichen. Von 21 Ministern sind sechs Pasdaran. Dazu kommt ein Drittel der Parlamentssitze und unzählige Schlüsselposten in der zentralen und provinzialen Administration. Sie sind nicht nur im sogenannten «beyt-e rahbar» (Quartier des Führers) stark vertreten, sondern sie kontrollieren inzwischen weitgehend das für geheimdienstliche Aufgaben verantwortliche Informationsministerium. Zur Sicherung des Staates gegen die «inneren Feinde», wozu die gesamte Opposition gezählt wird, stehen den Pasdaran nicht nur ihre eigene, über 125 000 Mann starke Armee zu Verfügung, sondern ebenso die reguläre Polizei sowie die mehrere hunderttausend zählenden Basijis, zivil gekleidete Schlägerbanden. 3 Die Pasdaran unterhalten eigene Gefängnisse und beeinflussen zahlreiche Staatsanwälte, Richter und Vollzugsbeamte. Der für seine Brutalität bekannte Pasdar, Mohammad Baqer Solqadr bekleidet seit Januar 2010 das Amt eines Beraters des Chefs des Justizapparates. Kulturpolitisch stehen die Pasdaran an vorderster Front im Kampf gegen die sogenannte Kulturinvasion des Westens. Aber auch nach innen bekämpfen die Pasdaran die zivilgesellschaftliche Gegenkultur durch eigene Produkte auf dem Gebiete der Filmproduktion, des Journalismus, Internets und Unterrichts. So gesehen wundert es niemandem, wenn die Pasdaran sich selbst nicht nur als eine militärische Einrichtung verstehen, sondern wie ihr oberste Kommandant, Mohammad Ali Jafari untertreibend ausdrückte, als eine «sicherheitsdienstliche und politische Organisation». Andere kommen der Wirklichkeit näher, wenn sie wie Großayatollah Montazeri» meinen, dass man in der Islamischen Republik nicht mit der Herrschaft der Rechtsgelehrten, sondern der der Pasdaran zu tun hätte.

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