Mehr Dialog mit dem Iran


Kein Regimesturz und wohl auch kein Durchbruch im Atomstreit – der Westen sollte den Dialog mit dem Iran erweitern

Was ist los im Iran? Seit der Islamischen Revolution 1978/79 mühen sich westliche Experten und Politiker, das byzantinische politische System der Islamischen Republik zu verstehen, zu erkennen, welches Machtzentrum gerade das Sagen hat, welche innenpolitische Konstellation die Außenpolitik bestimmt. Wäre da nicht die befremdliche islamische Ideologie, könnte man das Studium des heutigen Iran mit der Kremlogie vergleichen, dem pseudowissenschaftlichen Starren auf die Mienen der Politbüromitglieder, in der Hoffnung, Anhaltspunkte für die zukünftige Politik der damaligen Sowjetunion zu erhaschen.

Insbesondere seit der im Iran selber umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Juni 2009 und den anschließenden Protestdemonstrationen, die brutal niedergeschlagen wurden, rätselt das Ausland, in welche Richtung der Iran sich bewegt. Ist die Position des Obersten Religionsführers Ali Khamenei geschwächt? Wie stark ist Ahmadinedschad wirklich? Wo sind die jungen Leute mit ihrem Unmut geblieben? Die Bilder mutiger Männer und Frauen, die gegen das ihrer Ansicht nach gefälschte Wahlergebnis protestieren, haben wir alle noch im Kopf. Einige im Ausland beschworen damals schon den Sturz des Regimes. Doch die Repression siegte. Aber das Regime hat mit dem äußerst brutalen Vorgehen weite Teile seiner verbliebenen politischen Legitimität eingebüßt. Seither hat sich das Land gegenüber dem Westen noch mehr abgeschottet, nur selten dürfen Journalisten ins Land und iranische Medienleute stehen stärker denn je unter Druck. Viele sitzen im Gefängnis. Gleichzeitig dreht sich die Spirale im Streit um das Nuklearprogramm des Iran weiter: Auf iranischer Seite steigen die Zahl der Zentrifugen und die Prozente der Urananreicherung, im Westen die Zahl der Wirtschaftssanktionen gegen das Land.

Trotz alledem soll Mitte November noch einmal versucht werden, diese Spirale, die sich unaufhaltsam auf Konfrontation zuzudrehen scheint, zu stoppen. Unter Leitung der EU-Außenministerin Catherine Ashton wollen die 5+1-Staaten, die ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat zusammen mit Deutschland, mit dem Iran einen Deal aushandeln, der Spielraum für weitere Diplomatie schafft. Im vergangenen Oktober war eine Einigung über die Anreicherung iranischen Urans im Ausland am Ende an innenpolitischen Konflikten in Teheran gescheitert. Ein ähnlicher, von der Türkei und Brasilien vermittelter Kompromiss, ist dann im Mai 2010 von den USA und dem Westen ignoriert worden. Wie sieht die Gemengelage im Iran heute aus, zwei Wochen vor dem möglicherweise letzten Versuch, sich im Nuklearstreit zu einigen?

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