Iran: Revolutionsgarden kritisieren Ahmadinedschad


Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad sieht sich erstmals mit offener Kritik aus den Revolutionsgarden konfrontiert. In der Monatszeitschrift der militärischen Elitetruppe wird insbesondere Ahmadinedschads Haltung zum Parlament in ungewohnt harten Worten in Zweifel gezogen. „Rechtfertigt die Stellung an der Spitze jede Aktion, die die Regierung für richtig hält, selbst wenn sie das Gesetz missachtet?“, geben die Autoren in ihrem Artikel zu bedenken.

Der Präsident hatte die Auffassung geäußert, dass das Parlament nicht mehr das Machtzentrum sei. Das sorgte unter Abgeordneten, aber auch in der Justiz und bei einigen einflussreichen Geistlichen für Protest. Manche Kritiker werfen Ahmadinedschad vor, damit im Widerspruch zum verehrten Revolutionsführer Ajatollah Ruhollah Khomeini zu stehen. „Die oberflächliche Interpretation von Äußerungen Imam Khomeinis und deren Änderung in einer Weise, dass sie die Interessen von einigen wenigen für eine kurze Zeit erfüllen, ist ein nicht wieder gutzumachender Fehler“, heißt es in dem Artikel der Zeitschrift „Pajam-e Enghelab“ („Botschaft der Revolution“).

Zu wenig islamisch?

Ferner wird dem Präsidenten vorgehalten, statt einer „islamischen“ Ausrichtung eher eine „iranische“ zu verfolgen, die in die Nähe eines säkularen Nationalismus gerückt wird. „Eine Einführung von solchen Standpunkten hat keinen Nutzen, sondern sorgt für Spaltung an der Front der Islamischen Revolution und zieht grundlegende Standpunkte infrage“, mahnen die Autoren.

Das iranische geistige Oberhaupt Ajatollah Ali Khamenei hatte zuletzt die Regierung aufgerufen, den Präsidenten geschlossen zu unterstützen. „Die nationale Einheit ist sehr wichtig und muss jeden Tag gestärkt werden“, sagte er bei seinem jüngsten Besuch in der heiligen Stadt Ghom. „Und damit meine ich die Vertreter des Staates wie die gewöhnlichen Menschen.“

Die Revolutionsgarden verteidigen mit eigenen Streitkräften die Prinzipien der Islamischen Revolution von 1979. Zusammen mit der Freiwilligenmiliz Basidsch spielten sie eine Schlüsselrolle bei der Niederschlagung von Unruhen nach der Wiederwahl Ahmadinedschads im Juni vergangenen Jahres.

Quelle

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