Terror und Propaganda


Als klassische Diktatur verfolgt der Iran auch eine regionale Hegemonialpolitik.

 

Wahied Wahdat-Hagh

Wahied Wahdat-Hagh

Der Iran verfügt über verschiedene Instrumente, um seine regionalen Hegemonialbestrebungen durchzusetzen. Als Mutterland des Islamismus versteht sich der Iran als Sprachrohr der ideologischen Propaganda des Islamismus. In rund 24 Sprachen verbreitet das Regime seine antiwest­liche, antidemokratische und menschenrechtsfeindliche Propaganda, mit Hilfe von klassischen Medien, aber auch im Internet.

Des Weiteren mobilisiert das Regime terroristische Bewegungen, die sich politisch gegen gemeinsame Feinde richten, ganz gleich, ob diese schiitisch oder sunnitisch sind. So erklärt sich die Unterstützung von Hamas und der Hizbollah. Es gibt unterschiedliche Einschätzungen darüber, ob Teile des Regimes auch al-Qaida in Afghanistan punktuell unterstützen, um das westliche Bündnis dort zu schwächen. Die politische Kooperation mit der Hizbollah und Syrien dient ebenfalls einer Konfrontationspolitik gegenüber dem Westen und soll jeglichen Friedensprozess zwischen säkularen palästinensischen Kräften und Israel verhindern.

Auch das Atomprogramm dient letztlich der regionalen Hegemonialpolitik. Denn das khomeinistische Regime argumentiert damit, dass westliche Demokratien eigentlich nur die wissenschaftlich-technologische Entwicklung des Iran verhindern wollten. Ein solches Argument ist ein guter Trick, um auch nicht-islamistische Staaten der sogenannten Dritten Welt zur Solidarität zu bewegen. Insbesondere verspricht der Iran den befreundeten islamistischen Bewegungen und Staaten wie Syrien und neuen »Frontstaaten«, dass sie von der technologischen Entwicklung des Iran profitieren werden.

Gleichzeitig hat die regionale Hegemonialpolitik innenpolitische Effekte. Die Diktatur schürt Angst und Schrecken in der Bevölkerung durch eine ideologische, terroristische und militärische Machtdemonstration und droht, noch brutaler gegen sie vorzugehen. Etwa mit Hilfe der Bassiji-Milizen: Am Donnerstag voriger Woche kündigte der Bassiji-Offizier Ali Akbar Purjamschidian an, in drei Wochen würden landesweit eine Million Bassiji ihre Treue zum Revolutionsführer bekunden. Er erklärte: »Der Widerstand der Bassiji richtet sich gegen den sanften Krieg der Feinde.«

Die Bassiji wollen die Agenten der »Feinde« bekämpfen und zählen jeden, der sich im Iran für Frauenrechte, Menschenrechte, für Meinungs- und Religionsfreiheit einsetzt, zu den Agenten des »Westens«. Ayatollah Jannati, Freitags-Hassprediger von Teheran, erklärte am Freitag, alle »Unruhestifter, die im Ausland leben und in den Iran reisen, sollen in Zukunft sofort verhaftet werden«. Der Terror nach außen und nach innen macht genau den totalitären Charakter einer Diktatur aus.

Quelle

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