„Deutschland muss den Handel mit Iran einschränken“


Payam Akhavan

Juraprofessor Payam Akhavan über Terror und Folter in seiner früheren Heimat Iran – und was der Westen dagegen tun kann. Im Fall der drohenden Hinrichtung Sakineh Aschtiani soll der iranische Menschenrechtsrat angeblich über eine Begnadigung nachdenken.

 

Herr Akhavan, Sie werfen der internationalen Gemeinschaft schwere Fehler gegenüber dem Iran vor. Warum?

Seit der Grünen Revolution im Sommer 2009 hat sich die Menschenrechtslage im Iran dramatisch verschlechtert. Der Aufstand war ein demokratischer Tsunami, der das Regime verwundbarer gemacht hat. Und jetzt reagiert es mit Terror und Folter. Die internationale Gemeinschaft müsste darauf mit gezielten Sanktionen gegen Verantwortliche antworten.

Sanktionen gibt es doch bereits.

Aber nur wegen des Atomkonflikts. Die UN haben das Einfrieren von Konten und Reisebeschränkungen für Personen beschlossen, die in Irans Nuklearindustrie verstrickt sind. Aber es gibt faktisch keine Sanktionen gegen die, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.

Wer muss aktiv werden?

Vor allem Deutschland und die EU, die wegen ökonomischer Interessen zögern. Deutschland ist der größte Handelspartner des Iran nach den Vereinigten Arabischen Emiraten, die EU als ganze ist der größte Handelspartner Teherans. Da gäbe es immense Möglichkeiten, Iran unter Druck zu setzen. Aber leider ist noch nichts passiert. US-Präsident Barack Obama hat kürzlich Sanktionen gegen acht iranische Offizielle verfügt, darunter Kontensperrungen. Das wäre der richtige Weg.

Was macht Sie so sicher, dass Sanktionen helfen würden?

Nehmen Sie die Mykonos-Affäre, bei der 1992 in Berlin vier iranische Aktivisten ermordet wurden. Bis dahin waren schon 300 iranische Dissidenten in Europa ermordet worden, fast nie gab es Prozesse. Die Mykonos-Täter aber wurden 1997 verurteilt, erstmals wies der Richter auf die Verstrickung der iranischen Führung hin. Und plötzlich stoppte das Morden.

Sie haben ein Projekt mitgegründet, das den Druck erhöhen will: das Iran Human Rights Documentation Center. Wie arbeitet es?

Inspiriert wurde ich dazu durch meine Arbeit als Ankläger des Den Haager Jugoslawien-Tribunals. In Jugoslawien hat man gelernt, dass Stabilität in der Region nicht möglich ist, solange die Verantwortlichen für den Genozid an der Macht sind. Dasselbe gilt für den Iran. Das Documentation Center hat da eine ähnliche Funktion wie das Nürnberger Kriegsverbrechertribunal oder die Wahrheitskommission in Südafrika: Es soll dem Volk offenlegen, welche Grausamkeiten geschehen sind. Daraus wächst der Ruf nach Gerechtigkeit.

Wie arbeiten Sie konkret?

Für uns arbeiten Strafrechtler, Menschenrechtsanwälte, Mitarbeiter internationaler Tribunale. Wir sammeln Zeugenaussagen, Opferberichte, werten Tagebücher von Hingerichteten aus. So haben wir die Massenhinrichtung von fast 5000 linksgerichteten politischen Gefangenen im Jahr 1988 dokumentiert: Wir haben eine Fatwa von Ajatollah Khomeini, die die Exekution anordnet, wir haben Belege über Gruppenprozesse, die teils nur zwei bis drei Minuten dauerten. Aus den Recherchen entsteht ein Bericht, den wir im Iran verbreiten, per Internet oder über den persischen Kanal von BBC. Viele haben so erst davon erfahren, die Hinterbliebenen fordern jetzt Gerechtigkeit. Die Botschaft an das Regime ist: Auch wenn das Verbrechen 20 Jahre her ist, es wird nie vergessen. Und ihr werdet irgendwann dafür verantwortlich gemacht.

Beweisketten allein machen aber noch keinen Prozess.

Aber wir können eine politische Bewegung starten. Der erste Schritt ist die Dokumentation. Ein weiterer wäre eben, wenn die EU und Deutschland Verantwortliche auf Schwarze Listen setzen. Das mindeste wäre, dass sie hier nicht ihre Geschäfte machen und ihre Kinder ausbilden lassen sollten.

Geschieht das denn?

Durchaus. Mostafa Pour-Mohammadi hat 2006 als Innenminister der ersten Ahmadinedschad-Regierung Europa bereist, auch Deutschland. 1988 war er in die Massenhinrichtungen verstrickt, als Vize-Geheimdienstminister. Wie kann so jemand herkommen? Deutschland muss auch seinen Handel mit dem Iran überprüfen. Siemens-Nokia hat noch nach den Wahlen 2009 Überwachungstechnik an das Regime verkauft.

Quelle

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