Ein Appell für Iran


Exilierte Studenten und Akademiker schreiben einen offenen Brief an Barack Obama

Noch lebt der Widerstandsgeist in Teheran - aber man fühlt sich vom Ausland im Stich gelassen. (Bild: Imago

Unlängst hat der amerikanische Präsident Barack Obama einen offenen Brief von jungen Iranern erhalten. Die Verfasser und Unterzeichner waren mehrheitlich Studenten und Hochschulabsolventen, die in den vergangenen Jahren – teilweise vor, während und nach der grünen Revolution des Sommers 2009 – ins Exil gedrängt wurden. Sie schildern in dem Schreiben, wie seit der Geiselnahme in der amerikanischen Botschaft in Teheran vom 4. November 1979 ein repressives Regime die Einkerkerung unschuldiger Menschen zu seinem Werkzeug gemacht hat. Heute hat die Islamische Republik wieder mindestens zwei amerikanische Geiseln, Josh Fattal und Shane Bauer, in ihrer Gewalt. Die beiden Männer wurden zusammen mit Sarah Shourd vor mehr als einem Jahr während einer Wanderung in den irakischen Bergen von iranischen Sicherheitskräften festgenommen; während Sarah Shourd wieder frei ist, sitzen Josh Fattal und Shane Bauer immer noch unter Spionagevorwurf im Gefängnis.

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Wachsender Druck auf Hochschulen

Ebenso wie sich die jungen Verfasser des Briefes um das Schicksal der beiden amerikanischen Staatsbürger sorgen und ihre Freilassung fordern, wünschen sie sich, dass auch der amerikanische Präsident all die anderen Geiseln in den iranischen Gefängnissen nicht vergisst. Derzeit sind mindestens 80 Studenten als politische Gefangene in den Händen des iranischen Regimes – die jungen Iraner bezeichnen sie als «Universitätsgeiseln». Sie sind Kommilitonen und Mitstreiter der nun im Exil lebenden Iraner, die den Brief geschrieben haben, und vor noch nicht langer Zeit haben sie sich gemeinsam für Werte wie Meinungsfreiheit und Demokratisierung friedlich engagiert. Doch die Repression an den iranischen Universitäten hat in jüngster Zeit erschreckende Dimensionen erreicht: Dozenten wurden aus dem Dienst entlassen, Lehrpläne gesäubert und Studenten schikaniert und verhaftet.

Die jungen Iraner im Exil trennen Tausende von Kilometern von ihren Mitstreitern und – noch viel schlimmer – Gefängnismauern, hinter denen ihre Landsleute verschwunden sind. Ihnen eine Stimme zu geben und ihr Schicksal in Erinnerung zu rufen, sehen die jungen Verfasser als ihre Pflicht. Sie betonen, dass freiheitliche Denker in der ganzen Welt die Gewaltbereitschaft und die brutale Repressionspraxis des iranischen Regimes angeprangert haben, und stellen dann die unausweichliche Frage: Was passiert, wenn ein solches Regime Atomwaffen erlangt? Was würde es der Welt antun, wenn es so menschenverachtend mit der eigenen Bevölkerung umgeht? Für die jungen Iraner ist daher die Verhinderung der nuklearen Bewaffnung Irans ein vordringliches Anliegen; gleichzeitig appellieren sie an die Welt – und insbesondere an den amerikanischen Präsidenten –, die Grausamkeiten der Islamischen Republik öffentlich und nachdrücklich zu kritisieren. Von Barack Obama erwarten sie, dass er mit allen nötigen Mitteln diese Verbrechen beendet – nicht nur als US-Präsident, sondern auch als Friedensnobelpreisträger.

Auf diplomatische und respektvolle Art kritisieren die Verfasser damit Präsident Obamas bisherige Iranpolitik. Für die Öffentlichkeit in Europa mag dies verwunderlich sein, aber für die jungen freiheitsliebenden Iraner ist der gegenwärtige amerikanische Präsident eine grosse Enttäuschung – eine Einschätzung, welche sie, wenn auch aus teilweise unterschiedlichen Gründen, mit der amerikanischen Gesellschaft teilen. Denn während Obama innenpolitisch Reformvorhaben in Eile durchgedrückt hat, reagierte er aussenpolitisch mehr als zögerlich auf die Geburtsstunde der iranischen Demokratiebewegung und schien damit dem Wandel eine Absage zu erteilen.

Ein erster Schritt

Daher ist es klug, dass die jungen Iraner an ihn appellieren, nun ohne Zögern und entschieden an der Seite der Iraner zu stehen, damit diese ein friedliches Leben unter einer demokratisch gewählten Regierung erlangen können. So ist Barack Obama in den kommenden Monaten auch in dieser Hinsicht aufgefordert, seine Zögerlichkeit aufzugeben und Entschiedenheit zu zeigen. Zumindest Hillary Clinton hat sich dieser Angelegenheit angenommen. Sie ist gestärkt, weil der Präsident schwach agiert hat. Zum ersten Mal hat das amerikanische Aussenministerium in diesem September Sanktionen gegen mehrere hohe Funktionäre des iranischen Regimes aufgrund von schweren Menschenrechtsverletzungen verhängt; neben dem symbolischen Wert hat dies auch faktische Konsequenzen, da ihre ausländischen Konten gesperrt und Reiseverbote verhängt wurden.

Dass solche Massnahmen im Sinne der jungen iranischen Generation sind – zusammen mit einschneidenden Wirtschaftssanktionen –, sollte einleuchten, wenn man den Brief an Präsident Obama betrachtet. Es sind solch Bekenntnisse von Intellektuellen, die immer wieder verdeutlichen, dass die iranische Zivilgesellschaft keine Ressentiments gegen Amerika hegt und sich vertrauensvolle und intensive Beziehungen zwischen beiden Ländern wünscht; es ist freilich auch die iranische Zivilgesellschaft, die klar aufzeigt, dass dies mit den derzeitigen iranischen Machthabern nicht möglich ist.

Der prominenteste Mitunterzeichner des Briefes ist Saeed Ghasseminejad, der heute in Paris lebt und als Sprecher der liberalen Studenten und Akademiker auftritt. Er hat zusammen mit vielen anderen Mitstreitern aus der jungen Generation intellektuell mit dem Antisemitismus und Antiamerikanismus des iranischen Regimes abgerechnet. Und sollte Präsident Obama tatsächlich hinter dem beeindruckenden Mut dieser jungen Menschen zurückstehen wollen?

Quelle

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