Ahmadinejad soll abgesetzt werden


Der Konflikt zwischen dem iranischen Präsidenten und seinen konservativen Kritikern droht zu eskalieren. Das Parlament verlangt Antworten auf eine Reihe äussert delikater Fragen.

Gebetsmühlenartig wiederholen der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad und seine Getreuen, die internationalen Wirtschaftssanktionen würden dem Land nichts anhaben. Sein erster Vizepräsident Mohammad-Reza Rahimi erklärte sogar, das Land würde so wirtschaftlich unabhängiger und letztlich von den Strafmassnahmen profitieren.

Der konservative Abgeordnete Ali Motahari gilt als scharfer Kritiker Ahmadinedschads.  Infografik Politisches System des Iran

Ausgerechnet das iranische Parlament könnte den Präsidenten jetzt in Erklärungsnot bringen. Die Abgeordneten wollen ihn zu einer Reihe von Unregelmässigkeiten in seiner Regierung befragen, die offensichtlich im Zusammenhang mit den Sanktionen stehen: Illegale Erdöl- und Benzinimporte, fehlende Budget-Transparenz und heimliches Abheben von Millionen US-Dollars von der nationalen Devisenreserve.

Parlament befürchtet Machtverlust

Ali Motahari

Vergangenes Wochenende berichteten konservative iranische Medien, dass das Parlament die Absetzung Ahmadinedschads anstrebe. «Der Präsident und sein Kabinett sind dem Parlament Rechenschaft schuldig. Fehlende Transparenz und die Anhäufung von Rechtsbrüchen schaden dem politischen System», wurde ein Abgeordneter zitiert. Neben der Sorge um eine geordnete Staatsführung dürfte die Parlamentarier auch drohender Machtverlust umtreiben: Kurz zuvor hatte der mächtige Wächterrat empfohlen, die Macht der Legislative zugunsten der Exekutive einzuschränken.

Laut Artikel 89 der iranischen Verfassung muss mindestens ein Drittel der 290 Abgeordneten einem Amtsenthebungsverfahren zustimmen. Wenn nach einer Anhörung des Präsidenten mindestens zwei Drittel ihm das Misstrauen aussprechen, geht die Motion an den obersten Führer weiter, der endgültig über die Absetzung entscheidet. Im vorliegenden Fall wurde das Verfahren frühzeitig gestoppt, nachdem der oberste Führer, Ayatollah Ali Chamenei, seine Ablehnung signalisiert und Ahmadinedschad einmal mehr den Rücken gestärkt hatte.

«Fragestunde» anstatt Amtsenthebung

In einer überraschenden Wendung zeigte sich das Parlament jedoch unwillens, sich dem Willen des obersten Führers vollständig zu fügen. Laut der Nachtichtenagentur «Aftab» will der konservative Abgeordnete Ali Motahari den Präsidenten in einer Befragung vor dem Parlament zur Rede stellen. Laut Artikel 88 der iranischen Verfassung reicht hierfür ein Viertel der 290 Stimmen. Eine Zustimmung des obersten Führers ist nicht nötig.

Motahari betonte, die Befragung des Präsidenten dürfe nicht zu einem Tabu werden und stehe dem Parlament jederzeit zu. Laut «Aftab» hat er die nötigen Unterschriften zusammen und will seinen Antrag vorlegen, sobald nach der Verabschiedung des neuen Subventionsgesetzes Ruhe einkehrt.

Das Verhältnis zwischen Ahmadinedschad und dem Parlament gilt seit jeher als angespannt. Nominell gehören beide dem konservativen Block an, doch seitdem die gegnerische Reformbewegung weitgehend mundtot gemacht wurde, kommt die Kritik zunehmend aus dem eigenen Lager. Zu Beginn der zweiten Amtszeit Ahmadinedschads verweigerte das konservativ dominierte Parlament acht seiner vorgeschlagenen Minister die Bestätigung. Nach einer persönlichen Intervention Ayatollah Chameneis wurden schliesslich nur drei abgelehnt. Ahmadinedschad hat seither mehrfach erklärt, das Parlament habe kein Recht, seine Politik zu behindern.

Quelle

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