Mullahs in der Defensive


Behrouz Khosrozadeh

Chaos in der Innen- und der Außenpolitik: Das iranische Regime geht angeschlagen ins neue Jahr

Als am 29. November dieses Jahres fast zeitgleich Attentate auf zwei iranische Top-Nuklearwissenschaftler in Teheran verübt wurden, reagierte das Regime überaus nervös. In beiden Fällen hatten Motorradfahrer Sprengsätze mit Magneten an den Autos befestigt. Eines der Opfer, Madschid Schahriari, ein regimetreuer Wissenschaftler, kam ums Leben. Der zweite, Fereidun Abbassi Dawani, überlebte verletzt. Er steht laut der Sanktionsliste der UN-Sicherheitsratsresolution Nr. 1747 vom März 2007 in Verbindung mit iranischen Nuklearaktivitäten. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad beschuldigt deshalb den Sicherheitsrat, die Namen seiner Atomwissenschaftler preisgegeben und sie zur Zielscheibe der westlichen und israelischen Geheimdienste gemacht zu haben.

Diese Aussage ist selbst für Ahmadinedschadsche Verhältnisse bizarr. Irans Machthaber wirken jüngst hektisch und chaotisch. Warum ist Teheran nervös?

Innenpolitisch genießt die Aufrechterhaltung des Regimes höchste Priorität. Dieses Ziel wird islamisch-schiitisch legitimiert. Ihm zufolge wird der islamische Staat nach dem schiitischen Prinzip Velayat-e Faqih (Herrschaft des Rechtsgelehrten) regiert, dessen vollstreckende Gewalt der Religionsführer als Vertreter des Imam Mahdi, des Propheten und in letzter Konsequenz auch Gottes ist. Gewalt, Mord, Betrug und Vertragsbruch sind zulässig, wenn die Herrschaft Gottes in Gefahr gerät. In diesem Kontext sind der Betrug bei den Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009 und die bis heute erstickende Unterdrückung der demokratischen Opposition zu verstehen. Dieses innenpolitische Ziel kann das Regime um Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei und Ahmadinedschad nur noch mithilfe ihrer Gewaltmaschinerie (Polizei, Basidsch-Miliz und Revolutionswächter) gewährleisten. Ahmadinedschads Regierung muss sehr viele Zeit-, Material- und Personalressourcen aufwenden, um die Opposition in Schach und die Straße ruhig zu halten. So ist die Regierung daran gehindert, sich den Hauptproblemen des Staates (Wirtschaftswachstum, Inflation, Arbeitslosigkeit etc.), zu widmen – für die dem Kabinett aber ohnehin die Kompetenz fehlt.

Die Grüne Bewegung und die öffentlichen Proteste haben bisher das Regime nicht stürzen können. Interne Machtkämpfe haben jedoch der Republik und ihrer Stabilität erheblich geschadet. Die kritischen Konservativen um die Brüder Laridschani (Parlamentspräsident Ali und Justizchef Sadeq) machen den Ultrakonservativen und Ahmadinedschad das Leben schwer. Zudem riskiert Ahmadinedschad seit Sonntag durch den Abbau von Subventionen auf Brot, Mehl, Trinkwasser und fossile Energieträger soziale Unruhen.

Außenpolitisch ist Ahmadinedschads Regierung darauf bedacht, die Bindung zwischen dem Iran und den verbündeten Netzwerken im Nahen Osten zu pflegen und zu festigen. Die Hisbollah, die Hamas und die alliierten Milizen im Irak und Afghanistan kommen als regionale Trumpfkarten für Bündnisse eher in Betracht als staatliche Akteure, an denen es Teheran (außer dem Zweckverbündeten Syrien) mangelt. Schon vor den Iran-bezogenen Wikileaks-Enthüllungen wusste man, dass Teheran keine Freunde am Persischen Golf hat und dass die Araber die USA zu einem Angriff auf den Iran ermutigen. Ahmadinedschads Besuch im Libanon im Oktober sollte lediglich die regionale Einsamkeit Irans kaschieren.

Allgemeinen Annahmen zum Trotz stellt die Hisbollah (sowie die Hamas) aber keine Marionette Irans dar. Es sickerten Berichte über Spannungen zwischen Patron und Klient durch. Offenbar sind die Hisbollah-Führer mit den Einmischungen der im Libanon anwesenden Revolutionswächter-Generäle nicht einverstanden. Zudem soll Iran wegen Engpässen infolge internationaler Sanktionen die finanzielle Hilfe für die Hisbollah drastisch gekürzt haben. Im Falle einer schwerwiegenden Spannung zwischen Teheran und der Hisbollah wäre eine Hinwendung der Libanesen zu saudischen Petrodollars nicht auszuschließen.

Höchste Priorität auf der außenpolitischen Ebene aber hat der Nuklearstreit. Irans strategisches Ziel kann kaum weniger als die Option zur Herstellung von Atomwaffen sein. Es fällt schwer, dem machthungrigen Mullah-Regime die Bereitschaft zur ausschließlich friedlichen Nutzung der Kernenergie abzunehmen. Bisher hat Teheran dies zwar taktisch vorgetäuscht, erfolgreich die aggressive Bush-Administration überlebt und die ausgestreckte Hand Obamas abgewiesen. Doch die jüngsten Entwicklungen im Strategiewechsel des Gegners machen die Pläne der Ayatollahs zunichte und lassen sie hilflos erscheinen: Seit 2007 sind mindestens vier iranische Top-Atomwissenschaftler, zum Teil eingefleischte Regimetreue, auf mysteriöse Weise getötet worden. Im selben Zeitraum sind einige iranische Nuklearphysiker und Militärs wie der Ex-Vizeverteidigungsminister General Alireza Asghari gekidnappt worden oder freiwillig ins Ausland geflüchtet. Der gefährliche Computerwurm Stuxnet, mutmaßlich entwickelt zum Sabotieren des iranischen Atomprogramms, soll anscheinend den iranischen Atomanlagen in Buschehr und Natanz umfangreicher geschadet haben als bisher angenommen. Buschehr ist in Betrieb, aber nicht am Netz und kann keine Großprojekte durchführen.

Im Atomstreit zeigen sich die die fünf Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrates und Deutschland auffällig verhandlungswilliger als zuvor und reden kaum mehr von einer militärischen Option. Hinter den Kulissen fällt eine ganze Armee von Geheimdiensten bestehend aus dem israelischem Mossad und seinen westlichen Counterparts über Irans Nuklearprogramm her. Setzte der Iran bisher rein taktisch auf Verhandlungsbereitschaft – weil er annahm, die Kosten eines Krieges seien für den Westen zu hoch -, so wendet nun der Westen fast die gleiche Strategie gegen Teheran an. Eine Strategie, die effizient ist, im Gegensatz zu einem Krieg nichts kostet und gegen die der Iran weder rechtlich noch militärisch ankämpfen kann.

Die Mullahs, die im Land mit ihrem Scherbenhaufen konfrontiert sind, können den geheimdienstlich-elektronischen Krieg gegen den Westen nicht gewinnen. Das innen- wie außenpolitische Chaos verleitet Ahmadinedschad zu spektakulären Handlungen – wie der Entlassung des Außenministers Manutscher Mottaki, der in Senegal von seinem Rauswurf erfuhr. Teheran ist nervös. Angeschlagen geht es Ende Januar zur Nuklearverhandlung nach Genf.

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