Österreich: Kein Schutz für Cyberdissidenten?


Ein iranischer Blogger schrieb islamkritische Texte und kritisierte den iranischen Staat. 2009 musste er flüchten, beantragte in Österreich Asyl. Die erste Instanz lehnte ab – ohne seine Texte je gelesen zu haben


Was, wenn er in den Iran abgeschoben würde? „Dann würden sie mich ins Gefängnis stecken oder die Todesstrafe verhängen“, sagt A.G. (Name der Redaktion bekannt). In Wien, wo ihn die „Presse“ in einem Café trifft, kann er sich sicher fühlen. Im Iran nicht. „Dort können die Behörden alles tun.“
A.G. ist ein 24-jähriger Asylwerber, aus Teheran geflohen, weil die Polizei hinter ihm her war. A.G. ist ohne Papiere in die Türkei eingereist. Am 15.August 2009 kam er in Wien an.

Der junge Mann war einer jener, die im vergangenen Juni gegen die umstrittene Wiederwahl des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad auf die Straße gingen. „Ich war jeden Tag auf der Straße.“ Nicht nur das: G. war als Blogger aktiv. In seinem Blog schrieb er islamkritische Texte, geißelte den iranischen Staat für seinen religiösen Dogmatismus. Für G., der sich als Intellektueller und Künstler versteht, war sein Blog ein Weg, um zu den Menschen zu sprechen. „Über die Kritik an Religion wollte ich bewirken, dass die Leute ihre Meinung über das Regime ändern.“ Dinge, die in der Islamischen Republik in Stein gemeißelt sind, stellte G. infrage. Dass dies Konsequenzen haben könnte, war ihm bewusst. Er, der „Atheist“, ließ sich nicht einschüchtern.

Flucht nach Hausdurchsuchung

„Die Polizei durchsucht das Haus deiner Eltern“, warnt ihn eines Nachts ein Nachbar. G. ist zu dem Zeitpunkt nicht zu Hause. In seinem Zimmer befinden sich Computer, USB-Sticks mit den Blogeinträgen, die er stets in einem Internetcafé online stellte, die Skripten seiner Theaterstücke, deren Aufführung schon an der Uni, als er noch Dramaturgie studierte, von der Miliz verhindert worden war. G. will nicht das Schicksal anderer regimekritischer Jugendlicher teilen und in einem Gefängnis verschwinden.

Im Iran wurden im letzten Jahr 170 Journalisten und Blogger verhaftet, 65 sind derzeit noch im Gefängnis. Man wirft ihnen die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor oder Beleidigung der Religion. Der 24-Jährige sieht nur einen Ausweg: Flucht.

Bei seinem Asylverfahren in Österreich habe man seine politischen Fluchtgründe „nicht ernst genommen“, klagt G. Seine Stücke und Weblogs wurden von dem Gericht nicht zur Beurteilung seines Falls herangezogen. Der erstinstanzliche Bescheid des Bundesasylamtes ist negativ.

Im Falle einer Abschiebung fürchtet A.G., dass ihn ein ähnliches Schicksal ereilen könnte wie den iranischen „Blogfather“ Hossein Derakhshan. Der eigentlich in Kanada lebende Internetaktivist reiste 2008 in den Iran ein – die Behörden hatten ihm eine sichere Heimkehr versprochen. Bald schon wurde Derakhshan verhaftet, 19Monate einfach so festgehalten. Ende September 2010 verurteilte man ihn zu 19 1/2 Jahren Haft. Wegen „Beleidigung der Regierung und der Heiligen Schriften des Islam“.

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