Teheran — Der Iran hat den Abschuss zweier angeblicher Spionagedrohnen des Westens bekanntgegeben. Der Westen habe „eine Reihe von Kapazitäten, die nicht ignoriert werden können, insbesondere Satelliten, oder zum Beispiel Spionageflugzeuge“, sagte der Chef der Luftwaffe der iranischen Revolutionsgarden, Amir Ali Hadschisadeh, nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars.
Diese Drohnen würden zwar hauptsächlich im Irak und in Afghanistan verwendet, es habe aber auch „ein paar Verletzungen unseres Territoriums“ gegeben, sagte Hadschisadeh. Der Iran habe bereits „viele der modernsten Spionageflugzeuge heruntergeholt“. Zwei westliche Flugzeuge seien im Persischen Golf abgeschossen worden, fügte der Kommandeur hinzu, ohne ein Datum zu nennen. Es sei das erste Mal, dass der Iran dies bekannt gebe. Die USA setzen vor allem im Grenzgebiet zwischen Pakistan und Afghanistan Drohnen gegen Taliban und andere Aufständische ein.
Mit Bezug auf die Einsätze der US-Armee in den Nachbarländern Irak und Afghanistan sagte Hadschisadeh, alle Stützpunkte des „Feindes“ lägen in Reichweite iranischer Raketen. Auch die Flugzeugträger in der Region seien für den Iran keine Bedrohung mehr. „Wir haben volle Kontrolle über unsere Feinde“, sagte Hadschisadeh.
Die iranische Führung steht international massiv in der Kritik, auch in der Bevölkerung wächst der Unmut. Doch die Bürger protestieren kaum noch gegen Ahmadinedschads Politik: Angesichts der miserablen wirtschaftlichen Lage fragen sie sich, wie sie die nächste Miete bezahlen sollen.
Teheran – Es ist nicht das umstrittene Atomprogramm, das die Iraner dieser Tage umtreibt. Wirkliche Sorgen bereitet ihnen die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Internationale Sanktionen, gestrichene Subventionen für Benzin und Nahrungsmittel sowie Geldsorgen machen den Bürgern das Leben schwer.
Präsident Mahmud Ahmadinedschad, der wegen des Atomprogramms des Landes international in der Kritik steht, muss im Inland auf den wachsenden Unmut der Bevölkerung achten. Zuletzt hatte seine Regierung die staatliche Subventionierung von Benzin und Lebensmitteln deutlich gesenkt, um im Staatshaushalt rund 100 Milliarden Dollar einzusparen. Die USA verhängten in der vergangenen Woche weitere Sanktionen, mit denen sie Teheran zum Verzicht auf das Atomprogramm drängen wollen.
Solche Maßnahmen und der Wegfall der Subventionen haben die Bevölkerung massiv verunsichert, sie fürchtet, dass ihr Leben immer schwieriger wird. Die Menschen sind frustriert, die Preise für die meisten Konsumgüter sind gestiegen – die meisten Iraner der Unter- und Mittelschicht müssen kämpfen, um über die Runden zu kommen.
„Die Menschen machen sich Sorgen über die wirtschaftliche Situation“, sagte Farokh Amiri, ein Politiklehrer. „Du kannst Dir keine Gedanken über Politik machen, wenn Du Dir Sorgen machen musst, dass Du Deine Miete nicht bezahlen kannst.“ Ahmadinedschad ist sich der Situation bewusst und hat daher eine monatliche Barzahlung für Bedürftige in Höhe von umgerechnet 40 Dollar aufgelegt. „Ahmadinedschad braucht die Iraner mit geringem Einkommen, um sich einen Sieg bei den Parlamentswahlen 2012 zu sichern“, sagt der Analyst Samad Hojjati. „Darum spielt er Robin Hood.“
„Jede Art von Opposition kann sehr kostspielig sein“
Doch die Hilfen sind knapp bemessen: „Nach der Kürzung der Subventionen reichen 40 Dollar noch nicht einmal für die monatliche Stromrechnung aus“, beklagt sich der Lehrer Hamid Maleki, der drei Kinder hat. „Wie soll ich mit einem mageren Gehalt von 500 Dollar auskommen, wenn die Preise immer weiter steigen?“
Beobachter gehen angesichts der wirtschaftlichen Lage der Bevölkerung nicht davon aus, dass es erneut zu großangelegten Protestaktionen kommen wird. Nach der umstrittenen Wiederwahl von Ahmadinedschad im Jahr 2009 waren Tausende Menschen festgenommen worden, weil sie auf die Straße gegangen waren. Die meisten von ihnen befinden sich inzwischen wieder auf freiem Fuß, mehr als 80 sind allerdings zu Gefängnisstrafen von bis zu 16 Jahren verurteilt worden.
„Diejenigen, die dieses Mal auf die Straße gehen wollen, werden es sich zweimal überlegen“, sagt ein westlicher Diplomat in Teheran. „Die Regierung hat klargemacht, dass jede Art von Opposition sehr kostspielig sein kann.“
Irritierende Pressekonferenz im Iran: Die wegen Steinigung veruteilte Iranerin Aschtiani beschuldigt die deutschen Journalisten und will sie verklagen. Ihr Sohn hält seine Mutter für „sicher schuldig“.
Seltsame Wendung im Fall der im Iran inhaftierten Journalisten der Die wegen Ehebruchs zum Tod durch Steinigung verurteilte Iranerin Sakine Mohammadi Aschtiani beschuldigt die beiden deutschen Reporter. Sie wolle „diejenigen verklagen, die Schande über mich und das Land gebracht haben“, sagte Aschtiani in einer Konferenz vor ausländischen Journalisten in der nordwestiranischen Stadt Tabris, bei der auch ihr Sohn Kadersadeh anwesend war. Neben den „beiden Deutschen“ sei das auch ihr ehemaliger Anwalt Mohammed Mostafaie, der Mörder ihres Ehemannes, Issa Taheri, sowie die in Deutschland lebende Sprecherin des Komitees gegen die Steinigung, Mina Ahadi, sagte Aschtiani.
Sie bestritt, je während ihrer Haft gefoltert worden zu sein: „Ich trete aus eigenem Willen vor die Kameras, um zu der Welt zu sprechen“, sagte die 43-Jährige, die seit 2006 in Haft sitzt. Sie wolle reden, weil viele Menschen ihren Fall „ausgebeutet“ und behauptet hätten, sie sei gefoltert worden, „was eine Lüge ist.“ Ihre kurze Pressekonferenz war von Justizvertretern im Gästehaus einer staatlichen Wohlfahrtsorganisation angesetzt worden.
Michael Backhaus, stellvertretender Chefredakteur der Bild am Sonntag, sagte in Berlin: „Wir finden es befremdlich, dass eine Frau, die im Iran zum Tode verurteilt worden ist, für einige Stunden das Gefängnis verlassen darf, um vor westlichen Medien anzukündigen, dass sie Journalisten, die über ihren Fall berichten wollten, anzeigen will.“
Während der kurzen Konferenz gestand Aschtiani erneut, eine Komplizin beim Mord an ihrem Mann gewesen zu sein, die Tat selbst aber habe ihr Liebhaber, Isa Taheri, verübt. „Taheri kam zu unserem Haus und wurde handgreiflich gegen meinen Mann. Er sagte, ich solle die Injektion geben, die er schon vorbereitet hatte“, sagte Aschtiani
“Ich denke nicht, dass meine Mutter unschuldig ist“
Aschtianis ebenfalls inhaftierter Sohn, mit dem sich die beiden Journalisten im Iran getroffen hatten, ist nach eigenen Angaben am 12. Dezember nach Zahlung einer Kaution in Höhe von 40.000 Dollar (etwa 30.000 Euro) aus der Haft entlassen worden. Er wolle sein Leben jetzt der Rettung seiner Mutter widmen, sagte er bei seinem ersten Auftritt vor der internationalen Presse. „Wir haben unseren Vater verloren und wir wollen nicht auch noch unsere Mutter verlieren“, sagte Kadersadeh. Er war im Oktober festgenommen worden, nachdem er mit den beiden deutschen Journalisten über den Fall seiner Mutter gesprochen hatte.
Während des Auftritts ihres Sohnes waren verschiedene Personen anwesend, offenbar lokale Behördenvertreter und in Zivil gekleidete Sicherheitsbeamte. Es ist unklar, ob jemals formell Anklage gegen Kadersadeh erhoben wurde. Kadersadeh sagte, er sei festgenommen worden, weil die Journalisten keine Genehmigung gehabt hätten. Ihnen wird vorgeworfen, lediglich mit einem Touristenvisum in das Land eingereist zu sein.
Kadersadeh forderte eine Umwandlung des Urteils gegen seine Mutter: „Ich denke nicht, dass meine Mutter unschuldig ist. Sie ist sicher schuldig.“ Die Entscheidung über ihr Schicksal müssten aber die Behördenvertreter des Landes treffen. Sie könnten die Entscheidung, sie zu steinigen, in ein anderes Urteil umwandeln, sagte er.
// Aschtiani war 2006 des Ehebruchs für schuldig befunden und zum Tod durch Steinigung verurteilt worden. Ihr Fall löste weltweit Entsetzen aus. Infolge der Kritik legte der Iran das Urteil gegen die Frau auf Eis. Es wird derzeit vom Obersten Gerichtshof im Iran geprüft. Seine Mutter sei später als Mittäterin für den Mord an ihrem Ehemann zu einer zehnjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden, sagte ihr Sohn. Es sei nicht fair, dass seine Mutter in Haft sei, während der Mann, der seinen Vater umgebracht habe, in Freiheit sei.
Die Bundesregierung bemüht sich weiterhin um die Freilassung der inhaftierten Journalisten. Kurz vor Jahresende hatten die iranischen Behörden ihnen in Tabris erstmals ein Treffen mit Angehörigen gestattet. 100 Prominente aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport appellierten in Bild am Sonntag an den Iran, die beiden seit mehr als 80 Tagen inhaftierten Reporter des Blattes freizulassen. An der Solidaritätsaktion beteiligen sich nach Angaben des Blattes mehrere Bundesminister, Vertreter aller Bundestagsparteien, der Deutsche Gewerkschaftsbund, prominente Wirtschaftsführer sowie Nobel- und Oscarpreisträger.
Würde diese Summe nach dem Umsturz in aller Welt eingefroren und anschliessend der neuen demokratischen Regierung übergeben werden, würde ein kleiner Teil für den Wiederaufbau Iran’s vorhanden sein.
Teheran — Der Iran hat den Abschuss zweier angeblicher Spionagedrohnen des Westens bekanntgegeben. Der Westen habe „eine Reihe von Kapazitäten, die nicht ignoriert werden können, insbesondere Satelliten, oder zum Beispiel Spionageflugzeuge“, sagte der Chef der Luftwaffe der iranischen Revolutionsgarden, Amir Ali Hadschisadeh, nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars.
Freedom in Iran 2012 ? 