Iran: Bald auch Prozesse gegen die Oppositionsführer Moussavi und Karubi?


Der Teheraner Generalstaatsanwalt kündigt eine Anklage mit drohenden schweren Strafen gegen die Urheber der Proteste gegen die Wahl Ahmadinedschads an

 

Vor etwa einem Jahr, Ende Dezember 2009, demonstrierte die sogenannte grüne Opposition im Iran noch einmal deutlich sichtbar Präsenz. In großer Masse – gar in „Millionenstärke“, wie Press.TV nun berichtet – zeigte sie sich in der Öffentlichkeit; Regierung und Sicherheitskräfte waren überrascht worden. Die Beerdigung des regimekritischen Geistlichen Montazeri und die Ashura-Feierlichkeiten boten eine einmalige Gelegenheit für die Opposition, der Öffentlichkeit vorzuführen, dass sie noch existiert und zigtausende Menschen mobilisieren kann (siehe auch Tod mit gefährlichen Folgen); auch die Oppositionsführer Moussavi und Karubi zeigten sich. Danach war Schluss, die Revolutionären Garden ließen sich nicht mehr überraschen, die Opposition ist aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden.

Ein Jahr und viele Verhaftungen später gibt es nun Hinweise darauf, dass die Teheraner Führung auch eine härtere Gangart gegen Moussavi und Karrubi einschlägt. Obwohl nicht ganz klar ist, welche politische Rolle die beiden in der vielgestaltigen, disparaten Oppositionsbewegung, die sich im Sommer 2009 nach den letzten Präsidentenwahlen formierte, tatsächlich spielten und weiter haben, werden sie immer als führende Köpfe der Protestbewegung dargestellt, sowohl in der iranischen wie in der westlichen Berichterstattung. Und sie wurden verschont. Auf den Anklagebänken der Schauprozesse gegen „Unruhestifter“ saßen andere.

Auf einer solchen Anklagebank könnten sich auch Moussavi und Karroubi aber bald wiederfinden, so werden jüngste Äußerungen des Teheraner Generalstaatsanwaltes Abbas Dschafari-Dolatabadi interpretiert – im Westen; oppositionelle iranische Medien bestärken dies aber durch Meldungen, wonach sich der Wind, was die geschützte Stellung der beiden Politiker betrifft, gedreht hat.

„Wenn sie weitermachen mit ihren Aktionen und sich weigern, den falschen Weg, den sie eingeschlagen haben, zu verlassen, dann wird sich die Justiz ernsthaft mit ihnen (den Anstiftern der Unruhe, Einf. d.V.) beschäftigen“, so wird Abbas Dschafari-Dolatabadi vom staatlichen mitfinanzierten iranischen TV-Sender Press.TV zitiert. Der dazugehörige Bericht ist mit der Warnung der iranischen Justiz überschrieben, dass die Anstifter der Proteste nach der Wahl 2009 sich auf eine schwerwiegende Antwort gefasst machen können, falls sie mit ihren unruhestiftenden Aktionen weitermachen würden.

„Sie können sich nicht hinter Wahlthemen verstecken, das sollte ihnen klar sein. Die Vorwürfe gegen die Köpfe der Unruhen sind zu zahlreich“ – auch wenn der Generalstaatsanwalt im Press.TV-Bericht keine Namen nennt, so ist etwa für den Beobachter der New York Times eindeutig, dass sich Dschafari-Dolatabadi unmissverständlich auf Mossavi und Karrubi bezieht, wenn er davon spricht, dass die „Führer der Unruhen definitiv angeklagt werden“.

Laut Informationen der Zeitung hat sich Druck auf die iranische Justiz aufgebaut, nun gegen die Oppositionsführer vorzugehen. Die Washington Post geht mit ihrem Bericht einer von einem iranischen Rundfunksender übertragenen Rede Dschafari- Dolatabadis noch etwas weiter und zitiert den Staatsanwalt mit der Aussage, wonach die „kriminellen Unruhestifter“ ganz sicher schwer bestraft würden.

Quelle

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