The First WikiLeaks Revolution?

Ist der nächste der Iran ?

 

Tunisia 2011

Tunisians didn’t need any more reasons to protest when they took to the streets these past weeks — food prices were rising, corruption was rampant, and unemployment was staggering. But we might also count Tunisia as the first time that WikiLeaks pushed people over the brink. These protests are also about the country’s utter lack of freedom of expression — including when it comes to WikiLeaks.

Tunisia’s government doesn’t exactly get a flattering portrayal in the leaked State Department cables. The country’s ruling family is described as „The Family“ — a mafia-esque elite who have their hands in every cookie jar in the entire economy. „President Ben Ali is aging, his regime is sclerotic and there is no clear successor,“ a June 2009 cable reads. And to this kleptocracy there is no recourse; one June 2008 cable claims: „persistent rumors of corruption, coupled with rising inflation and continued unemployment, have helped to fuel frustration with the GOT [government of Tunisia] and have contributed to recent protests in southwestern Tunisia. With those at the top believed to be the worst offenders, and likely to remain in power, there are no checks in the system.“

Of course, Tunisians didn’t need anyone to tell them this. But the details noted in the cables — for example, the fact that the first lady may have made massive profits off a private school — stirred things up. Matters got worse, not better (as surely the government hoped), when WikiLeaks was blocked by the authorities and started seeking out dissidents and activists on social networking sites. 

As PayPal and Amazon learned last year, WikiLeaks‘ supporters don’t take kindly to being denied access to the Internet. And the hacking network Anonymous launched an operation, OpTunisia, against government sites „as long as the Tunisian government keep acting the way they do,“ an Anonymous member told the Financial Times.

As in the recent so-called „Twitter Revolutions“ in Moldova and Iran, there was clearly lots wrong with Tunisia before Julian Assange ever got hold of the diplomatic cables. Rather, WikiLeaks acted as a catalyst: both a trigger and a tool for political outcry. Which is probably the best compliment one could give the whistle-blower site.

Quelle

REVOLUTION in TUNIS (Tunesien) hat (fast) gesiegt !

Volksaufstand bringt Diktator BEN ALI zu Fall.

Er ist nach Saudi Arabien geflüchtet — Bahnhof in Tunis in Brand — Übergangsregierung soll gebildet werden — Wird weiter demonstriert ?

Schlechte Zeiten für die Demokratie

Wir müssen uns noch mehr anstrengen, um die Grüne Bewegung im  Iran zu unterstützen  und  Demokratie und Freiheit in der Welt wieder zu beflügeln, sonst sehen wir uns in einer düsteren Zukunft wieder …

 

 

Walter Brehm

Es gibt die üblichen Verdächtigen: Es ist bekannt, dass viele islamische, kommunistische und afrikanische Staaten zu den Ländern gehören, in denen die Rechte der Bürger nahezu nichts zählen: Somalia (1), Afghanistan (2) und Nordkorea (3). Und es gibt eine ganze Reihe von Staaten, die in ihrer demokratischen Entwicklung auf unterschiedlichem Stand nicht vom Fleck kommen oder sich gar rückwärts bewegen wie zum Beispiel Russland (4) oder die Demokratische Republik Kongo (5). Und schliesslich gibt es erschreckende Beispiele dafür, wie sich Staaten, die lange als Demokratien galten, rasant von diesem Ideal weg bewegen. Hier ist es vor allem Mexiko (6), dessen Bürgerfreiheiten mehr und mehr einem blutigen Drogenkrieg geopfert wird. Und ebenso erschreckend ist die Entwicklung Italiens (7), dem zwar geringfügige Freiheitsverluste bescheinigt werden, was aber für ein Gründungsland der Europäischen Union eben doch alarmierend ist.

«Seit fünf Jahren sinkt die Anzahl der demokratischen Gesellschaften weltweit. Auch Europa hat Rückschläge zu verzeichnen.» Dies ist die Hauptaussage des jüngsten Jahresberichts der amerikanischen Forschungseinrichtung Freedom House. Darin wird die Entwicklung demokratischer Freiheiten in 194 Staaten beurteilt.

Im Bericht 2011 stellt Freedom House fest, dass die Zahl der als vollwertige Demokratien beurteilten Staaten im vergangenen Jahr von 116 auf 115 erneut gesunken ist. 2005 hatten weltweit noch 123 Staaten dieses Prädikat von der US-Stiftung erhalten. Geprüft werden dafür unter anderem die Qualität von Rede-, Glaubens- und Versammlungsfreiheit sowie die Unabhängigkeit der Justiz eines Staates. Allein das Stattfinden von Wahlen sagt dagegen noch nicht viel über den Grad der Freiheit eines Landes aus. Hier ist wichtig, unter welchen Bedingungen sie stattfinden: Wie sehr ist ein Land von Korruption oder eingeschränkter politischer Fairness betroffen?

Neben dem generellen Trend, dass in vielen Ländern immer mehr Freiheiten beschnitten werden, beklagt Arch Puddington, Forschungsdirektor von Freedom Haus, vor allem eines: «Die zunehmende Unverfrorenheit autoritärer Staaten fällt leider mit der wachsenden Unfähigkeit oder gar dem Unwillen demokratischer Staaten zusammen, sich autoritären Regimes entgegenzustellen.» Puddington macht dies am Beispiel der Verleihung des Friedensnobelpreises 2010 an den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo fest. Viele Staaten haben sich im Dezember Drohungen und Druck Pekings gebeugt und nicht an der Zeremonie teilgenommen.

Als Beispiel könnte aber auch das weitgehende Stillhalten von EU-Staaten dieser Tage gegenüber der Repression in den Maghreb-Staaten genommen werden (im Bericht noch nicht berücksichtigt). Dazu sagt Markus Löning, Menschenrechtsbeauftragter der deutschen Regierung: «Um diesen Trend aufzuhalten, muss die europäische Union erst eine gemeinsame Aussenpolitik gerade im Bezug auf Menschenrechte entwickeln.»

Wie sehr dies aber noch im argen liegt zeigt sich an zwei aktuellen Beispielen. Zwar hat die EU mit Catherine Ashton eine «Aussenministerin», welche die Maghreb-Staaten klar kritisiert. Aber wichtige EU-Staaten wie Frankreich konterkarieren dies mit Lob für den tunesischen Diktator Ben Ali. Noch gravierender ist der Langmut der EU gegenüber dem umstrittenen Mediengesetz in Ungarn (8), das derzeit immerhin den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat.
Quelle