Schlechte Zeiten für die Demokratie


Wir müssen uns noch mehr anstrengen, um die Grüne Bewegung im  Iran zu unterstützen  und  Demokratie und Freiheit in der Welt wieder zu beflügeln, sonst sehen wir uns in einer düsteren Zukunft wieder …
 
 

Walter Brehm

Es gibt die üblichen Verdächtigen: Es ist bekannt, dass viele islamische, kommunistische und afrikanische Staaten zu den Ländern gehören, in denen die Rechte der Bürger nahezu nichts zählen: Somalia (1), Afghanistan (2) und Nordkorea (3). Und es gibt eine ganze Reihe von Staaten, die in ihrer demokratischen Entwicklung auf unterschiedlichem Stand nicht vom Fleck kommen oder sich gar rückwärts bewegen wie zum Beispiel Russland (4) oder die Demokratische Republik Kongo (5). Und schliesslich gibt es erschreckende Beispiele dafür, wie sich Staaten, die lange als Demokratien galten, rasant von diesem Ideal weg bewegen. Hier ist es vor allem Mexiko (6), dessen Bürgerfreiheiten mehr und mehr einem blutigen Drogenkrieg geopfert wird. Und ebenso erschreckend ist die Entwicklung Italiens (7), dem zwar geringfügige Freiheitsverluste bescheinigt werden, was aber für ein Gründungsland der Europäischen Union eben doch alarmierend ist.

«Seit fünf Jahren sinkt die Anzahl der demokratischen Gesellschaften weltweit. Auch Europa hat Rückschläge zu verzeichnen.» Dies ist die Hauptaussage des jüngsten Jahresberichts der amerikanischen Forschungseinrichtung Freedom House. Darin wird die Entwicklung demokratischer Freiheiten in 194 Staaten beurteilt.

Im Bericht 2011 stellt Freedom House fest, dass die Zahl der als vollwertige Demokratien beurteilten Staaten im vergangenen Jahr von 116 auf 115 erneut gesunken ist. 2005 hatten weltweit noch 123 Staaten dieses Prädikat von der US-Stiftung erhalten. Geprüft werden dafür unter anderem die Qualität von Rede-, Glaubens- und Versammlungsfreiheit sowie die Unabhängigkeit der Justiz eines Staates. Allein das Stattfinden von Wahlen sagt dagegen noch nicht viel über den Grad der Freiheit eines Landes aus. Hier ist wichtig, unter welchen Bedingungen sie stattfinden: Wie sehr ist ein Land von Korruption oder eingeschränkter politischer Fairness betroffen?

Neben dem generellen Trend, dass in vielen Ländern immer mehr Freiheiten beschnitten werden, beklagt Arch Puddington, Forschungsdirektor von Freedom Haus, vor allem eines: «Die zunehmende Unverfrorenheit autoritärer Staaten fällt leider mit der wachsenden Unfähigkeit oder gar dem Unwillen demokratischer Staaten zusammen, sich autoritären Regimes entgegenzustellen.» Puddington macht dies am Beispiel der Verleihung des Friedensnobelpreises 2010 an den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo fest. Viele Staaten haben sich im Dezember Drohungen und Druck Pekings gebeugt und nicht an der Zeremonie teilgenommen.

Als Beispiel könnte aber auch das weitgehende Stillhalten von EU-Staaten dieser Tage gegenüber der Repression in den Maghreb-Staaten genommen werden (im Bericht noch nicht berücksichtigt). Dazu sagt Markus Löning, Menschenrechtsbeauftragter der deutschen Regierung: «Um diesen Trend aufzuhalten, muss die europäische Union erst eine gemeinsame Aussenpolitik gerade im Bezug auf Menschenrechte entwickeln.»

Wie sehr dies aber noch im argen liegt zeigt sich an zwei aktuellen Beispielen. Zwar hat die EU mit Catherine Ashton eine «Aussenministerin», welche die Maghreb-Staaten klar kritisiert. Aber wichtige EU-Staaten wie Frankreich konterkarieren dies mit Lob für den tunesischen Diktator Ben Ali. Noch gravierender ist der Langmut der EU gegenüber dem umstrittenen Mediengesetz in Ungarn (8), das derzeit immerhin den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat.
Quelle

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