In zwei Monaten sind „Expertenratswahlen“


Boss des "Expertenrates" Rafsanjani

Etwas Ablenkung von den innenpolitischen Schwierigkeiten durch die Außenpolitik sieht das Regime ja ganz gern. Das funktioniert aber immer weniger. Seit Wochen ringen die zwei wichtigsten konservativen politischen Gruppen um die Basis für eine zukünftige Zusammenarbeit. Herausgekommen ist bisher nur eine Erklärung, die bar jeder Strategie ist und nur den religiösen Führer in den Mittelpunkt stellt.

 

In zwei Monaten gibt es die erste Machtprobe: Im März steht der Posten des Vorsitzenden des Expertenrats zur Disposition. Der Expertenrat ist das höchste Organ der Islamischen Republik und kann den religiösen Führer wählen oder unter Umständen absetzen. Der bisherige Vorsitzende, Ayatollah Ali Akbar Hashemi Rafsanjani, ist wegen seiner vorsichtigen und trotzdem klaren Sympathie für die „grüne Bewegung“ bei der Regierung in Misskredit. Um ihn kaltzustellen, hat diese in letzter Zeit alle Hebel in Bewegung gesetzt. Er seinerseits nimmt sich kein Blatt vor den Mund, wenn es um Kritik geht. Sollte es Ahmadi-Nejads Leuten, wie zu befürchten ist, gelingen, diese letzte Bastion zu erobern, hat er endgültig freie Hand.

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