Internetpolizei soll iranische Dissidenten im Netz überwachen


Teheran — Im Iran hat eine neue Internetpolizei, die auch politische Dissidenten überwachen soll, offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Wie der iranische Polizeichef Ismail Ahmadi Moghaddam am Sonntag mitteilte, ist in der Hauptstadt Teheran die erste Sondereinheit der Polizei zur Bekämpfung der Cyber-Kriminalität einsatzbereit. Ihre Aufgabe ist es demnach, die Kontrolle sozialer Netze wie Facebook oder Twitter sicherzustellen, über die „Unruhen und Spionage“ gefördert würden. Die anderen Einheiten sollen bis zum Ende des iranischen Kalenderjahres am 21. März ebenfalls ihre Arbeit aufnehmen.

Mit Blick auf die Proteste nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Juni 2009 sagte Moghaddam, über die sozialen Netzwerke hätten sich „anti-revolutionäre Gruppen und Dissidenten gefunden, Kontakte mit ausländischen Staaten aufgebaut und Unruhen ausgelöst“. Insbesondere Facebook und Twitter waren von den Demonstranten benutzt worden, um ihre Aktivitäten zu koordinieren. Auch schon vor Einrichtung der neuen Polizeieinheit war das Internet im Iran streng kontrolliert, viele Seiten wurden blockiert, private Emails mitgelesen oder der Zugang zum Internet ganz unterbrochen.

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