Facebook-Aufrufe zu Protesten in Syrien und Saudi-Arabien


Syriens Assad

Die soziale Internet-Plattform Facebook führte zu Protesten in Tunesien und Ägypten und hatten am Ende den Sturz der Despoten Ben Ali und Mubarak zumindest unterstützt. Über Facebook wurden dann die Menschen auch in anderen Ländern aufgerufen, sich gegen die Unterdrücker zu stellen und auf die Straßen zu gehen. Tatsächlich zeigte es bisher immer Wirkung.

Wird genau dieses Vorgehen nun auch in Syrien genau dieselben Folgen haben oder zumindest eine aufgebrachte Menge gegen den Präsidenten auf die Straße bringen. Das bisherige „Nein“ wird allmählich schwächer. Vielleicht ist auch Syrien bald auf der Liste der Länder, in denen das Volk für Menschenrechte auf die Straße geht.

Bereits Mitte Januar wurde in der Facebook-Gruppe Die syrische Revolution zu einem Protest gegen das syrische Regime aufgerufen. Doch die einzigen, die diesem Aufruf in Syrien folgten waren Polizei und Geheimdienst, die an dem genannten Freitag im Februar in Damaskus vor Regierungsgebäuden auftauchten. Man verbreitete, dass der Aufruf zu Protesten in Syrien von außen gesteuert wurde aufgrund der Datumsangabe.

Der Aufruf brachte in Syrien also nichts. Allerdings sah sich das Regime zumindest ansatzweise verpflichtet angebliche Zugeständnisse zu machen. Am 09. Februar wurde die Internetsperre gegen Facebook und YouTube in Syrien endlich aufgehoben. Keine Proxys mehr, um doch die Seiten besuchen zu können. Pünktlich einen Tag später hatte die Facebook-Seite von Bashar al-Assad, die es übrigens seit 2008 gibt, also während der Zeit des Verbots angelegt wurde,  regen Zulauf mit vielen Sympathiebekundungen und Lobhymnen auf den Präsidenten.

Dass die Facebook Einträge nicht alle echt sind, daran wird wohl keiner zweifeln, die Öffnung der Internetseiten bringt dem Volk auch nicht automatisch mehr Freiheiten aber es wurde als Zugeständnis, vielleicht auch als Möglichkeit zur besseren Kontrolle der Bevölkerung, von der Regierung freigegeben. Nun findet man erneut den Aufruf zu einem Tag des Zorns in Syrien. Im Profilbild der Gruppe findet man die syrische Flagge mit der Aufschrift „Erhebung 15.03.“

Ob der 15. März wirklich das Datum ist, an dem es zu friedlichen Protesten auch gegen das syrische Regime kommen soll, ist noch nicht ganz klar. Die Organisatoren der Seite gaben an, dass dieses Datum noch geprüft werde und dann genau bekannt gegeben würde. Auch in Syrien nutzt man trotz der Überwachung und Kontrolle das Internet, bevorzugt auch Facebook, um an die Leser, an die Syrer heranzutreten.

Muss nun Bashar al-Assad auch um seine Position fürchten? Dass nicht alles wirklich top ist in Syrien dürfte klar sein. Immer wieder erfährt man von Menschenrechtsverletzungen und politischen Gefangenen. Die Opposition wird immer versucht möglichst klein und im Hintergrund zu halten.  Doch das Internet, und hier vor allem Facebook, scheint sich immer mehr als Sprachrohr durchzusetzen und die Menschen dazu zu bringen, sich zusammen zu tun, um für ihre Rechte auf die Straße zu gehen.

Trotz seiner Ankündigung und des Interviews mit dem Wallstreet Journal Anfang des Jahres, scheint aber nun auch al-Assad in Bedrängnis zu kommen. In einem Artikel des Guardians vom 24.02 heißt es, dass die Spannungen in der syrischen Hauptstadt Damaskus immer größer werden, vor allem, nachdem friedliche Kundgebungen in den letzten Wochen immer wieder brutal aufgelöst wurden, die letzten gegen den libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi.

Wie es weiter heißt, wurden am vergangenen Dienstag 14 Personen in Damaskus verhaftet, die sich an einer friedlichen Demonstration vor der libyschen Botschaft beteiligten. Dabei wurden sie nicht nur von uniformierten Polizisten geschlagen, sondern auch von zivilen Staatsbeamten, die sicher dem Geheimdienst zuzuordnen sind.

Der Druck, der von anderen arabischen Nachbarstaaten ausgeht, wird nun doch auch in Syrien scheinbar immer deutlicher. Auch in Syrien verbieten Notstandgesetze Demonstrationen, sodass auch hier die Sicherheitsbeamten das Recht haben, jede Menschenansammlung aufzulösen, was sie nun wohl auch schon in den vergangenen Wochen taten. Die versprochenen Medienreformen wurden noch nicht einmal ansatzweise in Angriff genommen und so scheint, die Kommunikation eher eingeschränkt zu werden mit der Zunahme von Demonstrationen in Damaskus.

Trotz verschiedener Demonstrationen, richtete sich noch keine direkt gegen das syrische Regime, im Gegenteil. Die meisten scheinbar spontanen Demonstrationen sollten Anteilnahme zeigen mit den Brüdern und Schwestern in den anderen arabischen Ländern und gegen die syrische Polizeigewalt, nicht aber gegen Bashar al-Assad.

Ob Bashar al-Assad seine Macht nun sichern kann und vor allem ernsthafte Reformen wirklich gegen die Regierung und damit die Anhänger seines verstorbenen Vaters durchsetzen kann ist fraglich. Seine Durchsetzungskraft wird aber sicher seine weitere politische Karriere bestimmen, sollte sich nun wirklich auch der Widerstand in Syrien richtig formieren.

Saudis King

In Saudi-Arabien haben Hunderte Bürger auf Facebook zu einem „Tag des Zorns“ am 11. März, einem Freitag, aufgerufen.

Während König Abdullah versucht, mit einer Lockerung des repressiven Mediengesetzes die Blogger zu beruhigen, hofft die Facebook-Gemeinde, dass der Freitagsprotest zu einer „Revolution in allen Städten des Königreichs“ anschwillt. Auf Twitter sind zurzeit vor allem saudische Frauen aktiv. Und sie haben es nicht bloß auf den greisen König abgesehen. Auf #saudiwomenrevolution schreibt etwa @classicdiva: „Ich rufe saudische Frauen auf, jetzt zu handeln. Unsere saudischen Brüder haben uns verraten, das sind lauter Feiglinge. Handelt jetzt, bevor es zu spät ist!“ Eine andere bewundert, dass sich so viele Frauen so schnell im Internet organisieren konnten, und fragt: „Ist das nicht genug, um zu beweisen, dass saudische Frauen genauso fähig sind wie jedes andere Menschenkind?!“ Und sie stellen Forderungen: „Wir fordern ein Ende der männlichen Vormundschaft und das Recht, Auto zu fahren.“

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