Iran: Parlament untersucht möglichen Stimmenkauf 2009


Parlament Tehran

Jetzt rückt das iranische Parlament dem Präsidenten auf die Pelle: Es beschloss eine Untersuchungskommission zu bilden, um den Verbleib von mehr als zwei Milliarden Dollar zu klären, die kurz vor der Präsidentenwahl 2009 aus der Staatskasse verschwunden sind. Die Opposition behauptete damals, dass Mahmud Ahmadi-Nejad mit diesem Geld Stimmen gekauft habe. Aus neuen Rechnungshofberichten geht hervor, dass damals kleinere Barbeträge unter verschiedenen Titeln an etwa neun Millionen Menschen verteilt wurden. Kurz vor den Wahlen wurden auf dem Land auch gratis Lebensmittel verteilt.

2009

Sogar treue Anhänger Ahmadi-Nejads im Parlament trauten sich diesmal nicht, gegen die Untersuchung zu stimmen. Die Reise in die heilige Stadt Ghom am Donnerstag dürfte seine Stimmung zusätzlich getrübt haben: keine jubelnden Massen mehr und vor allem die Weigerung der Großayatollahs, ihn zu empfangen. Und als Hauptredner am Grab von Khomeini am 4. Juni ist der Präsident nach seinem Streit mit dem religiösen Führer Ali Khamenei auch erstmals nicht eingeladen.

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