Teherans grüne Bewegung verliert an Kraft


Die Niederschlagung der Proteste zeigt, wie schwach Irans Opposition ist / Aktivist stirbt nach Hungerstreik

 

Abwarten !!

Der iranische Polit-Sommer bleibt aus: Sicherheitskräfte lösten am Sonntag kleinere Demonstrationen der Opposition in Irans Hauptstadt Teheran mit Gewalt auf. Die regimekritische Internet-Seite ‚Kaleme‘ berichtete laut der Nachrichtenagentur Reuters, Hunderte Demonstranten seien festgenommen worden. Oppositionelle Internetseiten hatten zum zweiten Jahrestag der umstrittenen Präsidentenwahl 2009 zum ’stillen Protest‘ und einem Marsch durch die Stadt aufgerufen. Die Opposition wirft dem Regime vor, die Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad gefälscht zu haben. Die Proteste gegen die Wahl, an denen sich nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses landesweit Hunderttausende beteiligt hatten, waren seinerzeit mit größter Härte aufgelöst worden.

 Die relativ kleinen Proteste in Teheran zeigen, wie geschwächt die Opposition zwei Jahre nach den Großdemonstrationen gegen das Regime ist. Die Führer der ‚grünen Bewegung‘, der Kleriker Mehdi Karroubi und der Ex-Premier Mir Hussein Mussawi, stehen unter Hausarrest. Sie können sich nicht öffentlich äußern. Ex-Präsident Mohammed Khatami, der ebenfalls zu den Reformern zählt, hat sich unter politischem Druck des Regimes zurückgezogen. Viele andere Oppositionelle und Journalisten wurden zu teilweise mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Einer von ihnen, der Journalist und Aktivist Hoda Saber, starb jetzt an den Folgen eines Hungerstreiks. Er hatte so gegen den Tod einer anderen Oppositionellen protestiert: Haleh Sahabi war an einem Herzschlag gestorben, nachdem Sicherheitskräfte sie bei der Beerdigung ihres eigenen Vaters bedrängt hatten. Die Behörden hatten ihr eine Haftunterbrechung gestattet, um an der Trauerfeier teilzunehmen.

Ahmadinedschad hat die persische Opposition weitgehend mundtot gemacht. Auch bei seinen Wirtschaftsreformen hat er sich durchgesetzt: Erwartete Proteste gegen die drastische Kürzung öffentlicher Subventionen blieben trotz steigender Inflation aus. Zudem füllt der hohe Ölpreis die Staatskasse. Dennoch steht Ahmadinedschad unter größerem innenpolitischen Druck als je zuvor: In einem von ihm provozierten Streit mit seinen ultrakonservativen Gegnern im Parlament und aus den Reihen der schiitischen Geistlichkeit riskierte er die offene Konfrontation mit dem Geistlichen Führer Ajatollah Ali Khamenei. Der Präsident zog den Kürzeren: Khamenei, die oberste Instanz der Islamischen Republik, zwang ihn, mehrere wichtige Personalentscheidungen rückgängig zu machen.

Hintergrund des Konflikts innerhalb des Regimes ist, dass 2012 Parlaments- und 2013 Präsidentschaftswahlen anstehen. Ahmadinedschad kann 2013 laut Verfassung nicht mehr antreten. Offenbar versucht er deshalb, seinen Vertrauten Esfandiar Rahim Mashaie ins Amt zu hieven. Ahmadinedschad könnte dann nach einer Auszeit erneut kandidieren. Seine Gegner greifen deshalb auch Meshaie bei jeder Gelegenheit an. Sowohl er als auch Ahmadinedschad betreiben eine Politik des iranischen Nationalismus. Dies gefährdet in den Augen der Ultrakonservativen den Charakter der Islamischen Republik als Theokratie.

Quelle

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